1.0 Einleitung: Mehr als nur Schlagzeilen
Die CDU/CSU ist eine der prägendsten politischen Kräfte der Bundesrepublik – eine etablierte Volkspartei, deren Selbstverständnis auf bürgerlichen Werten und demokratischer Stabilität fußt. Doch jenseits der tagespolitischen Schlagzeilen offenbart ein genauerer Blick auf konkrete Abstimmungen und strategische Äußerungen ein konsistentes Muster, das oft im Widerspruch zum öffentlichen Image steht. Dieses Muster betrifft zwei der heikelsten Themen unserer Zeit: den Schutz von Frauenrechten und die Abgrenzung zur extremen Rechten.
Dieser Beitrag beleuchtet drei entscheidende Momente aus der jüngeren und älteren Vergangenheit der Union, die nachdenklich machen. Es sind keine zufälligen Ausrutscher, sondern Wegmarken, die eine tiefere ideologische Strömung und eine beunruhigende politische Entwicklung aufzeigen.
2.0 Drei Erkenntnisse über die Union, die zu denken geben
Die folgenden Beispiele werfen ein Schlaglicht auf das Handeln führender Unionspolitiker in entscheidenden Situationen – von historischen Abstimmungen im Bundestag bis hin zu aktuellen strategischen Manövern.
2.1 Erkenntnis 1: Als der Schutz von Frauen in der Ehe noch umstritten war
„Nein“ zur Strafbarkeit: Der Kampf um die Vergewaltigung in der Ehe
Es mag heute kaum vorstellbar sein, doch bis ins Jahr 1997 galt Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland nicht als Straftat. Als der Bundestag schließlich über eine Gesetzesänderung abstimmte, um diese Schutzlücke zu schließen, war das Ergebnis alles andere als einstimmig. Eine bemerkenswerte Anzahl von Abgeordneten der CDU/CSU, darunter auch der heutige Parteivorsitzende Friedrich Merz, stimmte gegen das Gesetz.
Diese Ablehnung war mehr als nur eine juristische Meinungsverschiedenheit. Sie spiegelte eine Haltung wider, die das Bild der Frau als Eigentum des Ehemannes zementierte und Frauen den fundamentalen Schutz vor sexualisierter Gewalt in den eigenen vier Wänden verweigerte. Dies war kein einmaliger Vorgang: Fast ein Jahrzehnt später, 2006, gehörte Merz erneut zu jenen Unionsabgeordneten, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stimmten – ein Grundpfeiler des Schutzes vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Beide Abstimmungen zusammen zeichnen das Bild einer über Jahrzehnte konstanten ideologischen Haltung.
2.2 Erkenntnis 2: Wie Frauenrechte zur Waffe werden
„Fragt eure Töchter“: Femonationalismus als Strategie
Im Oktober 2025 sorgte Friedrich Merz für einen Eklat, als er in Potsdam von einem „Problem im Stadtbild“ sprach und damit offensichtlich Menschen mit Migrationshintergrund meinte. Als Journalisten nachhakten, was genau er damit meine, antwortete er, sie sollten ihre „Töchter fragen“. Diese Äußerung ist ein Paradebeispiel für eine Strategie, die als „Femonationalismus“ bekannt ist. Hierbei werden Frauenrechte scheinbar verteidigt, um rassistische oder migrationsfeindliche Narrative zu verbreiten. Die Sorge um die Sicherheit von Frauen dient als Vorwand, um eine bestimmte Bevölkerungsgruppe auszugrenzen, während tatsächliche feministische Politik – wie etwa eine angemessene Finanzierung von Frauenhäusern – systematisch vernachlässigt wird.
Die Reaktion folgte prompt: Über 50 prominente Frauen, darunter Luisa Neubauer und Ricarda Lang, veröffentlichten einen offenen Brief mit dem Titel „Wir sind die Töchter“. Ihr zentraler Vorwurf an Merz war, er würde:
Frauen als „billige Ausrede“ für rassistische Narrative zu missbrauchen, während er gleichzeitig echten Schutz vor Gewalt […] vernachlässige.
2.3 Erkenntnis 3: Als die Brandmauer im Bundestag fiel
Der Tabubruch: Als die AfD der Union zur Mehrheit verhalf
Die „Brandmauer“ zur AfD war lange Zeit ein zentraler, unumstößlicher Grundsatz der CDU/CSU. Doch im Januar 2025 kam es im Deutschen Bundestag zu einem historischen Tabubruch. Die Unionsfraktion nahm bewusst in Kauf, dass ein von ihr eingebrachter Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit nur durch die geschlossene Zustimmung der rechtsextremen AfD erhielt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages waren die Stimmen der AfD für eine parlamentarische Mehrheit der Union ausschlaggebend.
Vertreter von SPD und Grünen sprachen von einem „unverzeihlichen Fehler“ und dem „Aufkündigen des demokratischen Grundkonsenses“. Dieser Vorfall geschah jedoch nicht im luftleeren Raum. Er folgte auf eine schrittweise Aufweichung der Abgrenzung, die vom Parteivorsitzenden selbst signalisiert wurde. Bereits im Juli 2023 hatte Friedrich Merz erklärt, man müsse auf kommunaler Ebene nach Wegen suchen, gemeinsam Politik zu gestalten. Diese Ansage wurde längst zur Praxis: In Thüringen verabschiedete die CDU 2023 mit AfD-Stimmen ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer. Auf kommunaler Ebene ist die Zusammenarbeit in Orten wie Bautzen, wo CDU und AfD gemeinsam Demokratieprojekte kippten, oder Penzlin, wo sie eine Zählgemeinschaft bildeten, bereits Realität. Die Brandmauer erweist sich zunehmend als porös.
3.0 Fazit: Muster statt Einzelfälle
Diese drei Beispiele sind keine isolierten Vorfälle. Sie zeichnen das Bild einer Partei, deren Handeln in entscheidenden Fragen ein klares Muster erkennen lässt: eine wiederkehrende Abwertung von Frauenrechten und eine schleichende Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD, wenn es der eigenen politischen Agenda dient.
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die entscheidende Frage: Handelt es sich hierbei um eine bewusste strategische Neuausrichtung oder um den schleichenden Verlust eines einst klaren demokratischen Kompasses?
